Stellungnahme zum Budget und AFP 2021

Gefragt sind Masshalten und Flexibilität – keine Steuererhöhung!

Emmenbrücke, 09. November 2020

FDP. Die Liberalen Emmen

Stellungnahme zum Budget und AFP 2021

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Emmen haben das Budget, den Aufgaben und Finanzplan so-wie die darin enthaltene Steuererhöhung der Gemeinde Emmen eingehend diskutiert. Die Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat die vorgelegten Zahlen und Berichte unter Vorbehalt der anhaltenden Pandemie ausgearbeitet hat. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Emmen teilt die Ansicht, dass die durch Covid-19 verursachten Auswirkungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales oder Kultur heute kaum abschätzbar sind.

­Gerade Arbeitnehmer und Firmen sehen sich mit teils drastischen Massnahmen konfrontiert (Kurzarbeit, Kündigungen usw.) und daher einer deutlich unsichereren Zukunft entgegen. Wir, die Ein-wohnerratsfraktion der FDP.Die Liberalen Emmen, mahnen in dieser Situation vor allem zur Zurückhaltung. Konkret gefordert wird: keine zusätzlichen Stellen in der Gemeindeverwaltung so-wie eine kritische Prüfung bestehender Arbeitsprozesse in Bezug auf deren Notwendigkeit und allfällige Ressourcenoptimierungen. Ferner sollen sämtliche Lohnerhöhungen aufgeschoben bzw. die Besoldung an der zukünftigen Wirtschaftslage bemessen werden.

­Vor allem aber wehrt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen Emmen gegen die geplante Steuererhöhung. Während der Pandemie den Steuerfuss von 2.15 auf 2.25 Einheiten zu erhöhen, ist für die FDP Emmen inakzeptabel.

Gefragt ist jetzt Flexibilität – und zwar von allen. Dies gilt für Emmen umso mehr, weil von der Pandemie in erster Linie die Einnahmeseite betroffen sein wird. Die auf der anderen Seite auf die Gemeinde unweigerlich zukommenden und teils massiven Investitionen und Ausgaben lassen kaum Spielraum. Die aktuelle Krisensituation und die damit verbundene Verunsicherung in der Bevölkerung darf nicht dazu benutzt werden, eine Steuererhöhung durchzubringen.

namens der Einwohnerratsfraktion FDP.Die Liberalen Emmen
Michael Kümin
Fraktionschef FDP.Die Liberalen Emmen
079 698 89 64 / michael.kuemin(at)be-ettiswil.ch