Im Frühling 2019 hat das Luzerner Stimmvolk der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) zu-gestimmt. Damit wird die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt. Wäh-rend die Gemeinde Emmen im Bereich Soziales um 4 Millionen mehr belastet wird, bringt die Kostenteilung im Bereich der Volksschule eine grosse Entlastung von rund 13 Millionen. Die FDP.Die Liberalen Emmen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Gemeindefinanzen dadurch merklich verbessert werden. Der erneut höher ausfallende Beitrag aus dem kantonalen Fi-nanzausgleich zeigt auf der anderen Seite jedoch klar auf, dass Emmen eine ressourcen-schwache Gemeinde mit unterdurchschnittlichem Steuersubstrat ist.
Aus diesem Grund wird die FDP.Die Liberalen sich für eine tiefere Budgetierung der Steuer-einnahmen einsetzen und damit den prognostizierten positiven Abschluss nach unten korri-gieren. Ausserdem wird die Lohnmassnahme von 2% nicht unterstützt. Die FDP.Die Liberalen Emmen danken allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit. Nichts-destotrotz soll die Lohnmassnahme auf 1% (0.5% generell und 0.5% individuell) reduziert wer-den. Die Arbeitsplatzattraktivität hängt nicht alleinig vom Lohn ab.
Die FDP.Die Liberalen Emmen sind sich der finanziell angespannten Lage der Gemeinde Em-men bewusst und anerkennen auch die anstehenden Investitionen insbesondere in die Schul-rauminfrastruktur. Dennoch wird die erneute Erhöhung des Steuerfusses auf 2.25 zum heuti-gen Zeitpunkt abgelehnt.
Namens der Einwohnerratsfraktion der FDP.Die Liberalen Emmen
Olivia Bucher