Bau und Unterhalt von Strassen sind teuer. Sie belasten jährlich unser ohnehin schon strapa-ziertes Budget. Die Gewährung der dauernden Betriebsbereitschaft der Verkehrsflächen und Entwässerungsleitungen bringen Reinigungs-, Kontroll- und Pflegearbeiten mit sich. Daneben gilt es, den Winterdienst sicherzustellen und laufend Ausbesserungen und Reparaturen vorzunehmen.
Nach dem kantonalen Strassengesetz ist die Gemeinde für die Erstellung und den Unterhalt der Gemeindestrasse verantwortlich. Daneben obliegen der Kommune gewisse Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen wie beispielsweise der Winterdienst und die Reinigung von Trottoirs, Rad- und Gehwegen sowie die Grünpflege.
Der Unterhalt der Güterstrassen fällt nach der kantonalen Gesetzgebung in den Verantwor-tungsbereich der Strassengenossenschaften, der Unterhalt von Privatstrassen ist eine Aufgabe der Grundeigentümer.
In der Gemeinde Emmen gibt es nach wie vor sehr viele Gebiete, wo keine Strassengenossen-schaften bestehen und die Gemeinde ohne entsprechende Entschädigung den Strassenunter-halt durchführt. Das Problem verschärft sich insofern, als mehrere Quartierstrassen in den nächsten Jahren ihr Lebenswegende erreichen und umfangreiche Sanierungsarbeiten notwen-dig werden. Der Gemeinderat wird daher aufgefordert, die flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften zeitnah voranzutreiben und ihnen die anfallenden Kosten für den Unterhalt zu überwälzen. Dabei soll der Gemeinderat auch prüfen, ob und wie das Strassenreg-lement der Gemeinde Emmen vom 17. Dezember 2002 angepasst werden muss.
Emmenbrücke, 13. Juli 2016
Namens der FDP. Die Liberalen Emmen
Stefan Rüegsegger
Markus Nideröst
Bammert Roland