Der Einwohnerrat wies das Budget 2018 an den Gemeinderat zurück, wodurch weitere Ein-sparungen definiert wurden und der Einwohnerrat das Budget schliesslich mit einem Steuer-fuss von 2.17 Einheiten angenommen hat. Am 10. Juni 2018 wird dieses Budget nun der Emmer Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.
Und nun wird die Rechnung 2017 mit einem noch höheren Defizit präsentiert als es die ur-sprüngliche Steuererhöhung von 2/10 Einheiten zu decken vermocht hätte. Inzwischen wären gar 4/10 Einheiten notwendig. Die letzte Hochrechnung Ende September 2017 liess verlauten, dass das Defizit ungefähr dem Vorjahr entsprechen würde. Jetzt mit Bekanntgabe der Rech-nung hat sich das Blatt markant verändert.
Die FDP.Die Liberalen Emmen sind enttäuscht und konsterniert. Es stellt sich die Frage, wie eine konstruktive und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit unter diesen Bedingungen möglich ist. Noch im Mai letzten Jahres wurde mittels eines fraktionsübergreifenden Vorstosses ge-fordert, alle Involvierten frühzeitig in den Budgetprozess einzubinden, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Und jetzt müssen wir feststellen, dass wichtige Grundlagen für einen ehrli-chen und transparenten Budgetprozess verschwiegen wurden. Weder der Einwohnerrat noch die Mitglieder der R+GPK wurden nach dem Controllingbericht per Ende September 2017, der noch von einem Defizit in der Grössenordnung des Vorjahres ausging, über das sich ab-zeichnende grösste Defizit der Geschichte der Gemeinde Emmen in Kenntnis gesetzt. Dies lässt gravierende Kommunikationsprobleme in der Gemeindeverwaltung vermuten. Umso mehr kommt der längst geforderten externen Überprüfung der Gemeindeverwaltung eine grosse Bedeutung zu. Wir setzen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ein, dass diese längst fällige Überprüfung vorangetrieben und umgesetzt wird. Als erste Massnahme werden wir eine Dringliche Interpellation zur Klärung unserer offenen Fragen zur Rechnung 2017 einreichen.
namens der Parteileitung FDP.Die Liberalen Emmen Ramona Gut-Rogger
Kontakt: Martin Birrer, Parteipräsident, Natel 079 818 80 68