Mit diesem negativen Rechnungsabschluss steigen die langfristigen Schulden auf CHF 158.20 Mio., wodurch der Bilanzfehlbetrag neu CHF 10.19 Mio. beträgt und sich die jährlichen Abschreibungen nun auf über CHF 1 Mio. erhöhen. Dies ist für die Gemeinde Emmen eine zusätzliche Belastung.
Entsprechend der Vision Emmen 2025 sollen in Etappen Massnahmen verwirklicht werden, welche Emmen auch in Zukunft als lebenswerte, lebendige, vielfältige und eigenständige Gemeinde erstrahlen lassen sollen. Für erfolgreiches Handeln einer Gemeinde ist jedoch ein ausgeglichener Finanzhaushalt notwendig. Emmen soll zeitgemässe Dienstleistungen auf gutem Niveau erbringen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage sind diese finanzpolitischen Ziele mittelfristig jedoch in Gefahr. Nachdem Sparen alleine nicht mehr auszureichen vermag, müssen weiterführende Massnahmen eingeleitet werden. Die FDP.Die Liberalen wollen sich an diesem Prozess gemeinsam mit allen anderen Einwohnerratsfraktionen beteiligen und die zukünftigen Herausforderungen gemeinsam anpacken. Deshalb wurde auf Initiative der FDP Emmen ein fraktionsübergreifendes Dringliches Postulat eingereicht.
Der Gemeinderat wird darin aufgefordert, die von finanzpolitischen Veränderungen direkt Betroffenen (Politik, Gewerbe, Vereine, etc.) bis Ende Juni stufen- und zeitgerecht zu infor-mieren und vor Budgetbeschluss in die Entscheidungsfindung zu involvieren, indem die ein-zuleitenden Massnahmen zur Erreichung eines rechtskonformen Budgets transparent ge-macht werden. Gleichzeitig wird der Gemeinderat auch aufgefordert, eine externe Fachgrup-pe mit der Evaluation der Leistungen der Gemeindeverwaltung zu beauftragen.
Emmenbrücke, 16. Mai 2017
FDP.Die Liberalen Emmen
Kontakt: Martin Birrer, Fraktionspräsident, Natel 079 818 80 68