Nach der Präsentation der Rechnung 2016 forderte Parteipräsident Martin Birrer und Mitunterzeichnende aus allen Fraktionen den Gemeinderat mit Postulat 15/17 auf, die direkt Betroffenen aus Politik, Gewerbe, Vereine etc. während des Budgetprozesses stufen- und zeitgerecht zu informieren und vor Budgetbeschluss in die Entscheidungsfindung zu involvieren, indem die einzuleitenden Massnahmen für ein rechtskonformes Budget 2018 transparent gemacht werden. Ein Ausschuss der R+GPK hat schliesslich über 150 Sparmassnahmen erarbeitet und diskutiert und in den Budgetprozess aller Direktionen eingebracht. In mehreren Budgetrunden wurde in Kooperation der Aufgabenbereichsverantwortlichen, der Mitarbeitenden und der R+GPK das Budget 2018 zusammengestellt. Ein intensiver Budgetierungsprozess geht mit dem nun vorliegenden Voranschlag zu Ende. Die Stabilisierungs- und Sparmassnahmen scheinen nicht auszureichen, um die anfallenden Kosten und die geforderten Leistungen erbringen zu können. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat nun eine Steuererhöhung, damit ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden kann. Die Steuererhöhung von 2/10 Einheiten ermöglicht den erwarteten Fehlbetrag von CHF 6 Mio. auszugleichen.
Die Parteileitung wird den nun vorliegenden Voranschlag unter Einbezug der Einwohnerratsfraktion genau unter die Lupe nehmen und anschliessend eine detaillierte Stellungnahme betreffend Steuererhöhung abgeben.
Die FDP.Die Liberalen hält jedoch vehement und entschieden an der Forderung aus Postulat 15/17, wonach im nächsten Jahr eine externe Fachgruppe die Leistungen der Gemeindeverwaltung genauestens evaluieren soll, fest. Die finanzpolitische Lage der Gemeinde Emmen ist besorgniserregend und muss daher zwingend ins Lot gebracht werden. Die Schuldenlast darf nicht weiter zunehmen. Die im Schulraumplanungsbericht von 2013 ausgewiesene Erweiterung der Schulanlage Erlen (Trakt 4) und die Erweiterung der Schulanlage Emmen Dorf dürfen nicht gefährdet werden. Gleichzeitig gewinnt der Verkauf der Herdschwand an Bedeutung. Die Gemeinde Emmen ist auf die Einnahmen aus dem Verkauf dringend angewiesen, um die Gemeindefinanzen durch die Rückerstattung von CHF 6 Mio. an die Betagtenzentren Emmen AG nicht weiter zu belasten und den Finanzfehlbetrag abzubauen, um an Handlungsspielraum zu gewinnen.
Nach dem budgetlosen Start ins neue Jahr scheint der Abstimmungssonntag vom 4. März 2018 ein bedeutender Tag in der Geschichte der Gemeinde Emmen zu werden. An diesem Tag werden die Weichen für Emmen's zukünftige finanzpolitische Ausgestaltung gelegt werden. Unter diesem Aspekt gilt es, eine allfällige Steuererhöhung genau zu prüfen, um sich aller Vor- und Nachteile bewusst zu werden.
Namens der Parteileitung FDP.Die Liberalen Emmen
Ramona Gut-Rogger
Kontakt: Martin Birrer, Parteipräsident, Natel 079 818 80 68