Medienmitteilung FDP.Die Liberalen Emmen, Stellungnahme zu den Geschäften im Einwohnerrat vom 24. März 2015

Die FDP.Die Liberalen Einwohnerratsfraktion hat sich an der Fraktionssitzung vom Montagabend mit den Geschäften vom 24. März 15 auseinandergesetzt. Nach einer kontroversen Diskussion unterstützt die Fraktion grossmehrheitlich den Antrag des Gemeinderates betreffend Ablehnung des Postulats 57/13. Dieses Postulat wurde von der ehemaligen FDP-Einwohnerrätin Theres Huser und Mitunterzeichnenden im Dezember 2013 eingereicht und fordert die Prüfung der Einführung des Winterthurer Modells „Passage" für die Sozialen Dienste. 
 

der  Beantwortung  wurde  deutlich,  dass  die  Umsetzung  dieses Modells  für die Gemeinde Emmen nicht möglich ist. Einerseits werden die  Kosten für den Aufbau als zu hoch eingeschätzt. Andererseits sind die Rahmenbedingungen in Winterthur grundsätzlich  verschieden  zu  jenen  in  Emmen.  Für  Passage  müssten  jederzeit Arbeitseinsätze  zur  Verfügung  gestellt  werden  können,  die  die  bestehenden  Anstellungen nicht konkurrieren und für die, ein branchenüblicher Lohn entrichtet werden könnte. Während dies  in  Winterthur  durch  die  kommunalen  Besitzverhältnisse  der  Wälder  gewährleistet  ist, müssten für Emmen andere Beschäftigungen oder Partner gesucht werden.  Zudem ist die Organisation der Sozialen Dienste in Winterthur anders aufgebaut  und unterliegt gleichzeitig auch einem anderen Sozialhilfegesetz. Der Ertrag für die Gemeinde Emmen wird ausserdem als  zu  gering  eingeschätzt  und  rechtfertigt  den  Aufwand  und  die  entstehenden  Kosten  in keiner  Art  und  Weise.  Die  finanzielle  Situation  der  Gemeinde  Emmen  lässt  ein  solches Projekt  im  Moment  nicht  zu.  Aufgrund  dessen  schloss  sich  die  FDP-Fraktion  nach  einer intensiven Debatte über Chancen und Risiken des Modells Passage grossmehrheitlich dem Antrag des Gemeinderates an. 
Die Sanierung und Verbreiterung der Feldmattstrasse in Emmen war ein weiteres Geschäft, das für intensive Diskussionen sorgte. Wir sind uns bewusst, dass sich die Feldmattstrasse in einem schlechten Zustand befindet. Die Sanierung und Verbreiterung wird über kurz oder 
lang ein Thema sein müssen. Die FDP ist jedoch nicht bereit, weiter das Strassenregime des Gemeinderates zu unterstützen, indem die Gemeinde Land verkauft, um danach vom Käufer wieder Land für den Ausbau der Strasse und den Bau von Trottoirs zurückzukaufen.

 

namens der FDP.Die Liberalen Fraktion

Ramona Gut-Rogger


Kontakt:
Martin Birrer, Fraktionspräsident, Natel 079 818 80 68