Medienmitteilung FDP.Die Liberalen Emmen, Stellungnahme zu den Geschäften im Einwohnerrat vom 16. Dezember 2014

Verkauf Herdschwand und Sanierung und Erweiterung der Schulhauses Hübeli 

 

Die FDP-Einwohnerratsfraktion hat anlässlich der letzten Fraktionssitzung intensiv über die anstehenden Geschäfte des Emmer Einwohnerrats vom Dienstag, 16. Dezember 2014 diskutiert. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bilanzfehlbetrag durch den geplanten Verkauf der Herdschwand ausgeglichen werden kann. Dadurch wird die Gemeinde Emmen in Zukunft wieder mehr Handlungsspielraum für Investitionen haben.

Die Emmer Stimmbevölkerung hat dem Neubau des Betagtenzentrums Emmenfeld zugestimmt. Bereits damals wurde transparent kommuniziert, dass die Herdschwand nach dem Umzug ins Emmenfeld projektbezogen verkauft werden würde. Die Bevölkerung und insbesondere die Nachbarschaft wurden während des mehrjährigen Planungsprozesses immer wieder informiert, wobei auch Anliegen und Befürchtungen in die weitere Planung einbezogen wurden. Emmen braucht keine zusätzlichen Grünflächen, zumal das betreffende Quartier in unmittelbarer Nähe zur grössten zusammenhängenden Sportanlage der Zentralschweiz liegt, welche bald noch durch einen Themenspielplatz ergänzt wird. Und auch bei der Realisierung der Viscosistadt wird für Emmen Parkfläche gebaut. Für uns stellt das Gewinnerprojekt „Neuschwand" mit dem Zeilenbau als Schallwand eine optimale Grundlage für den fliessenden Übergang vom Emmen Center und Fachmärkten hin zum Einfamilienhaus-Quartier dar. Für uns stellt der Verkauf im Baurecht keine valable Option dar, da dies für die Gemeinde Emmen zu viele Nachteile und Risiken nach sich ziehen würde.

Im Schulraumplanungsbericht vom März 2014 wurde der Bedarf nach mehr Kindergärten für den zweijährigen Kindergarten ab 2016/17 klar aufgezeigt. Auch war ersichtlich, dass die Schulanlage Hübeli erweitert werden muss, um genügend Platz für den Schulunterricht bieten zu können. Ein Augenschein vor Ort zeigt klar auf, dass diese Schulanlage eine Sanierung dringend benötigt und das vorliegende Sanierungs- und Erweiterungsprojekt sinnvoll und zweckmässig ist. Das gleiche gilt auch für den Bau des Doppelkindergartens beim Hübeli und die Aufstockung des Modularbaus bei der Schulanlage Emmen Dorf. Diese Projekte waren allesamt auch bereits im Sommer in der Langfristigen Investitionsplanung und schliesslich im November auch im BAFIP abgebildet. Inzwischen wird jedoch mit bedeutend höheren Investitionen gerechnet, die wir nach eingehender Analyse nicht in diesem Ausmass akzeptieren wollen. Aus diesem Grund stellen wir einen Antrag um Reduktion des Bruttokredits um 10% bei der Sanierung und Erweiterung des Schulhaus Hübeli als auch beim Bau des Doppelkindergartens in dieser Schulanlage. Die Zunahme der Bevölkerung in Emmen verlangt nach Investitionen, dessen sind wir uns bewusst und doch sind wir der Auffassung, dass der vorliegende Kostenvoranschlag zu viele Reserven beinhaltet, die die Gemeinde Emmen sich in der momentan immer noch finanziell angespannten Situation nicht leisten kann.

 

namens der FDP.Die Liberalen Fraktion
Ramona Gut-Rogger


Kontakt: Martin Birrer, Fraktionspräsident, Natel 079 818 80 68