Wie der Presse zu entnehmen war hat der Kanton Luzern im vergangenen Herbst 67 Gemeinden mit Zuweisungsentscheiden aufgefordert, innert zehn Wochen Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereitzustellen. Weil der Bund den Kantonen aufgrund der starken Zunahme der Flüchtlingsströme deutlich mehr Asylsuchende zugewiesen hatte und die kantonalen Zentren voll belegt waren, mussten gestützt auf die kantonale Asylverordnung diese Zuweisungsentscheide erlassen werden. Dabei geht der Kanton davon aus, dass die Gemeinden pro 1000 Einwohner 4 Asylsuchende aufnehmen müssten.
Prognosen sehen vor, dass die Zahl der Asylsuchenden im Frühling wieder markant ansteigen dürfte. Das führt dazu, dass auch die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen weiter angespannt bleibt. Der Kanton hat in einer Medieninformation mitgeteilt, dass die beiden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern bereits seit drei Monaten massiv überbelegt seien. Es besteht nun die Gefahr, dass der Kanton weitere Zuweisungsentscheide erlässt und noch mehr Asylsuchende auf die Gemeinden verteilt werden. Kann eine Gemeinde die notwendigen Unterbringungsplätze nicht bereitstellen, müssen allenfalls Entschädigungszahlungen geleistet werden. Die Gemeinde Emmen trägt seit Jahrzehnten massgebend dazu bei, dass im Kanton Luzern die vom Bund übertragenen Asylaufgaben erfüllt werden können.
Die Emmer Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn die Gemeinde bei dieser Ausgangslage künftig auch zu Entschädigungszahlungen verpflichtet wird. Denn bereits gibt es Gemeinden, welche dem Kanton für eine beschränkte Zeit Asylunterkünfte zur Verfügung stellen und im Gegenzug danach vom Kanton während dreier Jahre von der weiteren Übernahme von Flüchtlingen befreit werden.
Wir fordern den Gemeinderat auf, bei der Regierung dafür zu sorgen, dass keine weiteren Zuweisungen erfolgen und die Gemeinde Emmen unter Berücksichtigung des langjährigen Betriebes des Asylzentrums Sonnenhof nicht zu Entschädigungszahlungen gemäss der Asylverordnung verpflichtet wird.
Emmenbrücke, 14. März 2016
Namens der FDP. Die Liberalen Emmen
Stefan Rüegsegger
Roland Bammert
Markus Nideröst
Conny Frey