Die Diskussion im Rahmen des Budgetprozesses 2018 zeigen auf, dass die Gemeinde Emmen trotz einschneidenden Sparmassnahmen auch in den kommenden Jahren negative Rechnungsabschlüsse schreiben wird.
Ein Blick in die vergangenen Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Emmen zeigt, dass die Gemeindeverwaltung Jahr für Jahr grösser wird. Bis zu einem gewissen Grad kann dies mit der steigenden Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner oder mit den immer komplexeren Fällen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe begründet werden.
In Zeiten knapper finanziellen Mitteln kann dies jedoch nicht so weiter gehen. Es muss ein klares Zeichen zur Einhaltung der Kosten gesetzt werden.
Gemäss den publizierten Jahresrechnungen waren per Ende 2013 rund 230 Vollzeitstellen, per Ende 2016 rund 250 Vollzeitstellen auf der Lohnliste der Gemeinde Emmen. Das aktuell noch nicht rechtskräftige Budget 2018, weist sogar noch leicht höhere Stellenprozente aus. Daraus geht hervor, dass sich die Gemeindeverwaltung von Ende 2013 bis Ende 2016 um 20 Vollzeitstellen vergrösserte.
Vergleicht man die Nettofinanzbelastung der Gemeindeverwaltung auf die Gemeindefinanzen in verschiedenen Agglomerationsgemeinden zeigt sich, dass die Emmer Gemeindeverwaltung, bezogen auf den einzelnen Einwohner, die Gemeindefinanzen massiv stärker belastet. Im Jahr 2015 betrug die Nettofinanzbelastung pro Einwohner in Kriens 222.-, in Ebikon 308.-, Stadt Luzern 252.- und im Emmen 322.-(Quelle: Lustat).
Das oben erwähnte Personalwachstum in der Emmer Gemeindeverwaltung, ist aus Sicht der Motionäre nicht erklärbar. Ein plausibler Grund für die hohe Finanzbelastung der Gemeindeverwaltung ist nicht ersichtlich.
Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Stellenprozente der Gemeindeverwaltung auf dem Niveau des Budgets 2018 (=25'772 Stellenprozente) bis auf weiteres zu plafonieren. Allfällige zukünftige Ausgliederungen ermöglichen dabei nicht die Schaffung weiterer Stellen. Von der Personalplafonierung ausgeschlossen werden sollen Stellen, welche sich nachweislich zu mehr als 100% selbst finanzieren (Bsp. Sozialinspektor).
Wir hoffen, mit der vorliegenden Motion einen Beitrag zur Stabilisierung der Emmer Finanzen leisten zu können.
Namens der FDP.Die Liberalen Emmen
Dominik Marti
Matthias Lingg
Franz Räber