| 2012 |
Beantwortung des Postulats namens der SP/Grüne betreffend Offenlegung von Interessenbindungen und Nebenämter der Gemeinderäte sowie Regelung dieser Tätigkeiten
20. März 2012, Geschäft 56/11
Die Voraussetzungen für einen Vergleich zwischen Emmen und der Stadt Luzern sind nicht gegeben, da die Anstellungsbedingungen eines Stadtrates in Luzern und eines Gemeinderates in Emmen nicht identisch sind. Das Stellenprofil der Luzerner Stadträteumfasst ein Vollamt mit einem Pensum zu 100% und bei den Emmer Gemeinderäte haben wir ein Hauptamt, welches derzeit als ein 80% Pensum gilt. 
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Beantwortung des Postulats betreffend der Erarbeitung eines Konzepts für den gemeinsamen Versand von Wahlprospekten der Gemeinde und Einwohnerratswahlen
20. März 2012, Geschäft 3/12
Die Postulanten der CVP /JCVP Emmen fordern alle Parteien der Gemeinde Emmen zu einem gemeinsamen Wahlversand von Wahlprospekten auf. Im weiteren fordern die Postulanten, dass die Gemeinde Emmen die Räumlichkeiten , Adressen und Couvert zur Verfügung stellen. Mehr
Beantwortung Interpellation Privatjet Landungen im Emmen
20. März 2012, Geschäft 71/11
Die vom Interpellanten gestellten Fragen wurden wohl schon einige Male beantwortet. Ein Anruf beim Gemeinderat hätte gereicht um ausreichend informiert zu werden. Auch euer Parteikollege Luzius Hafen hätte locker dazu beitragen können, dass bei Herr Krebs Klarheit in die Sache gekommen wäre… aber eben. Mehr
Beantwortung der Motion betreffend neue Frist für die Einreichung von dringlichen Vorstössen
7. Februar 2012, Geschäft 60/11
Die Diskussion um die Einreichungsfrist bei dringlichen Vorstössen ist nachvollziehbar jedoch nicht neu. Bis anhin müssen dringliche Vorstösse am Freitag vor der Einwohnerratssitzung, spätestens um 12.00 Uhr, eingereicht sein. Christian Blunschi fordert nun, den Einreichungstermin auf den Mittwoch, vor der Einwohnerratssitzung, 12.00 Uhr, vorzuverlegen. Der Gemeinderat geht noch etwas weiter und will den Termin auf Dienstagabend, 24.00 Uhr vorverlegen. Mehr
Beantwortung der Motion betreffend Umwandlung von Motionen in Postulate
7. Februar 2012, Geschäft 58/11
Wir behandeln heute drei Vorstösse, die die Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates zur Folge haben. Weitere Vorstösse, die in die gleiche Richtung zielen, sind noch nicht beantwortet. Sinnvollerweise hätten diese Vorstösse dazu genützt werden können, die gesamte Geschäftsordnung des Einwohnerrates zu überarbeiten. Das Bedürfnis zur Anpassung diverser Artikel scheint hier gegeben zu sein. Mehr
Bericht und Antrag Teiländerung des Zonenplans im Gebiet Lohrensäge
07. Februar 2012, Geschäft 03/12
Es gab damals sicher gute Gründe die Parzelle 1165 in der Landwirtschaftszone zu belassen. Aufgrund der heutigen Situation ist es aber nachvollziehbar weshalb die Parzelle umgezont werden soll. Mehr
Beantwortung der Motion namens der SP/Grüne Fraktion vom 5. Juli 2011 betreffend Quartierentwicklungsbericht für die Gemeinde Emmen
7. Februar 2012, Geschäft 43/11
Die FDP Fraktion geht mit den Motionären grundsätzlich einig, dass die Quartierentwicklung weiter gestärkt werden soll. Wir halten aber fest, dass Emmen bereits heute eine gut entwickelte Quartier-Struktur aufweist. Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren erkannt, dass der Kontakt und der Gedankenaustausch zwischen den Behörden und den Quartieren gestärkt und intensiviert werden muss. Mehr
Beantwortung der Interpellation vom 6. Mai 2011 der FDP Fraktion betreffend korrekte und faire Arbeitsvergaben durch die Einwohnergemeinde
7. Februar 2012, Geschäft 31/11
Der Zeitungsbericht in der Sonntagszeitung vom 1. Mai 2011 mit der Überschrift „Missstände: Behörden schauen weg“ hat mich hellhörig gemacht. Im Baugewerbe werden Gesetzte gebrochen und umgangen. Behörden schauen tatenlos zu – oder schauen weg. Was anderorts sein kann, ist auch in Emmen möglich. Mit dieser Interpellation wollten ich und die Mitunterzeichner die Emmer Behörden sensibilisieren und erreichen, dass man sich mit diesem Thema bewusst auseinandersetzt. Mehr
Beantwortung der Interpellationen zu Systemwechsel bei Kindertagesstätten und Umstellung auf Betreuungsgutscheine und Einführung der Betreuungsgutscheine
7. Februar 2012, Geschäfte 68/11 und 70/11
Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die Ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen der Interpellation 68/11 und 70/11. Aber: Diese Vorstösse hätte es wirklich nicht gebraucht – alle Informationen standen aufmerksamen Interessierten schon vorher zur Verfügung. Die Familienpartei und die Linken haben das Geschäft schlichtweg „verschlafen!“. Aber wir sind beruhigt. Dank der ausführlichen Darstellungen des Gemeinderates sind nun alle im Rat auf dem aktuellen Stand der Dinge. Mehr