Beantwortung der Motion Reto Bieri vom 28. Februar 2011 betreffend "öffentliche Gewalttäter an den Pranger"

13. Dezember 2011, Geschäft 22/11

Emmen ist eine fortschrittliche, offene und moderne Gemeinde. Dabei orientieren wir uns an den bestehenden Gesetzen. Die Überprüfung der Einhaltung gültiger Gesetze ist dabei nicht Aufgabe der Gemeinde sondern der Polizei. Selbstjustiz gehört nicht zum Wortschaft der Rechtsprechung in unserer Gemeinde. Wir haben uns auch in der Gemeindeordnung dafür ausgesprochen, dass wir uns im Rahmen der gültigen Gesetze bewegen werden.  Mehr