Beantwortung der Interpellation betreffend Fazit nach einem Jahr Aktion „Sprayfrei“

13. Dezember 2011, Geschäft 29/11

Die FDP Die Liberalen Emmen findet das Projekt Aktion „sprayfrei“ als gutes und sinnvolles Projekt das die Gemeinde Emmen seit April 2010 als Partner auch angehört. Mehr

Beantwortung der Motion Reto Bieri vom 28. Februar 2011 betreffend "öffentliche Gewalttäter an den Pranger"

13. Dezember 2011, Geschäft 22/11

Emmen ist eine fortschrittliche, offene und moderne Gemeinde. Dabei orientieren wir uns an den bestehenden Gesetzen. Die Überprüfung der Einhaltung gültiger Gesetze ist dabei nicht Aufgabe der Gemeinde sondern der Polizei. Selbstjustiz gehört nicht zum Wortschaft der Rechtsprechung in unserer Gemeinde. Wir haben uns auch in der Gemeindeordnung dafür ausgesprochen, dass wir uns im Rahmen der gültigen Gesetze bewegen werden.  Mehr

Dringliche Motion betreffend „keine neuen Ansiedlungen ohne Lösung des Verkehrsproblems“

15. November 2011, Geschäft 53/11

Grundsätzlich zielt dieser Vorstoss in die gleiche Richtung wie unsere Motion betreffend der Planung der Umfahrung Emmen Dorf. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass bei Annahme dieser Motion faktisch die gesamten Landreserven, seien diese nun eingezont oder nicht, sozusagen dem Kanton in Pfand gegeben werden. Denn jede Ansiedlung wird in irgend einer Form Verkehr verursachen, der schlussendlich über die Kantonsstrassen abgewickelt werden muss. Mehr

Motion betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland

15. November 2011, Geschäft 24/11

Grundsätzlich unterliegen Einzonungen, wie dies der Gemeinderat in seiner Beantwortung der Motion schreibt, einem weitgehend standardisierten und klaren Verfahren. Bei diesem Verfahren sind neben dem Gemeinderat und dem Grundeigentümer auch der Kanton, die Ortsplanungskommission und wir als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte eingebunden. Mehr

Dringliche Motion betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf

15. November 2011, Geschäft 52/11

Vielen Dank an den Gemeinderat für die Beantwortung der Motion.  
Wir haben zwar nicht wirklich zusätzliche und neue Informationen erhalten über den Stand der bisherigen Planung, oder die Kostenschätzung für diese Arbeiten. Wir begrüssen es aber sehr, dass der Gemeinderat bereit ist, unsere Motion entgegen zu nehmen. Mehr

Dringliche Motion betreffend haushälterischer Umgang mit dem Boden

15. November 2011, Geschäft 54/11

Die FDP ist auch der Meinung, dass wir haushälterisch mit dem Boden umgehen müssen. Zu diesem Ziel gehört aber auch, dass an den richtigen Stellen verdichtet und eingezont werden kann. Gerade die Agglomerationsgemeinden werden da in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Denn es macht kaum Sinn, Einzonungen und Ansiedlungen mitten im Grünen zu erstellen, weil in gut erschlossenen Gebieten und nahe der arbeitenden Bevölkerung keine Einzonungen mehr vorgenommen werden dürfen. Mehr

Bericht und Antrag Teiländerung des Zonenplans Hasli, Umteilung von der Landwirtschaftszone in die Indurstriezone A

15. November 2011, Geschäft 49/11

Für die FDP.Die Liberalen Emmen war dieses Geschäft von Anfang an ein Tanz auf dem Seil.

Es ist und bleibt ein Abwägen zwischen wirtschaftlichem Nutzen und der Verkehrsproblematik im Emmen Dorf; sowie der Frage mit dem Umgang von Landflächen. Mehr

Beantwortung der Interpellation vom 3. Februar 2010 von Rita Amrein und Mitunterzeichnenden der CVP Fraktion betreffend Kreisel Kreuzung Gersag

15. November 2011, Geschäft 15/10

Die Sicherheit der Emmer Schülerinnen und Schüler liegt der FDP.Die Liberalen sehr am Herz. Sichere Schulwege sind ein Muss. Die stark befahrene Gersagkreuzung muss von sehr vielen Schülerinnen und Schülern überquert werden. Mehr

Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 19. Oktober 2011 betreffend Tauschvertrag Kühneweg / Rüeggisingerstrasse / Kasernenstrasse

15. November 2011, Geschäft 62/11

Das Grundstück Nr. 4400 im Rüeggisingen-Quartier ist attraktiv. Es ist eine grosse Fläche von 7‘588 m2 und diese liegt gleich neben dem Schulhaus. So könnte eine familienfreundliche Wohnüberbauung entstehen, die für das Rüeggisingen-Quartier belebend und aufwertend ist. Mehr

Bericht und Antrag an den Einwohnerrat und die Stimmbürgerschaft betreffend Gemeindeinitiative Ja zu Fusionsverhandlungen

15. Novemebr 2011, Geschäft 61/11

Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob der Zeitpunkt richtig ist, den Bericht und Antrag des Gemeinderates zur Gemeindeinitiative heute zu behandeln. Für die FDP Fraktion grenzt es an eine Zwängerei diese Vorlage noch vor der Abstimmung welche ja bekanntlich am 27. November 2011 stattfindet, hier im Rat zu behandeln. Es wäre logischer gewesen, dies auf die Dezembersitzung zu traktandieren. Da wüssten wir wenigstens wie die andern Gemeinden und die Stadt Luzern darüber entschieden haben. Trotz allem, die FDP.Die Liberalen Emmen Fraktion hat einstimmig beschlossen, auf das Geschäft einzutreten. Mehr