Die Rechnung 2018 stimmt die FDP.Die Liberalen Emmen nachdenklich. Nach einem äussert schwie-rigen Budgetprozess in Einwohnerrat, der Ablehnung des Budgets 2018 von der Emmer Stimmbevöl-kerung auferlegte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen schliesslich eine Steuererhöhung um 2/10 Einheiten. Das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 verlangt ein ausgeglichenes Budget, wel-ches erst durch diese Steuererhöhung möglich wurde.
Mit der Präsentation der Rechnung zeigt sich nun, dass die Besitz- und Sondersteuern um rund 1.3 Millionen erneut zu hoch budgetiert wurden und dass diesem Umstand in Zukunft besondere Auf-merksamkeit geschenkt werden muss. Auch im sozialen Bereich zeigt sich ein erneuter Anstieg der Belastungen. Der Aufwand für die Pflegefinanzierung und die Ergänzungsleistungen fielen um rund 4 Millionen höher als budgetiert aus. Im Gegenzug fielen bedingt durch den halbjährigen budgetlosen Zustand die Sachkosten um 1.7 Millionen tiefer als budgetiert aus und andererseits konnten Perso-nalkosten eingespart werden.
Ernüchtert müssen wir festhalten, dass in beiden defizitären Bereichen kaum Einflussmöglichkeiten für höhere Einnahmen bzw. tiefere Ausgaben bestehen. Die anfallenden Kosten im sozialen Bereich sind grossmehrheitlich auf übergeordnete Gesetze wie die SKOS-Richtlinien oder den kantonalen Kostenteiler zurückzuführen. Die Rechnung 2018 zeigt damit einmal mehr, dass Emmen eine res-sourcenschwache Gemeinde mit tiefem Steuersubstrat ist und damit zwingend auf die Zustimmung zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) vom 19. Mai 2019 angewiesen ist, um die finanzielle Situation der Gemeinde langfristig in den Griff zu bekommen. Die AFR 18 regelt die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinde neu, was im Bereich der Bildung und dem Wasserbau für Emmen rund 3.9 Millionen Entlastung bringt. Zudem gilt es mit der anstehenden Ortsplanungsrevision die Weichen für die Gesundung der Emmer Finanzlage neu auszurichten. Die Qualitäten der Gemeinde Emmen müssen besser hervorgehoben und die Attraktivität der unterschiedlichen Quartiere gestärkt werden, indem gezielte und sorgfältige Erneuerungen ermöglicht und vorangetrieben bzw. gefördert werden.
Bei der detaillierten Betrachtung der Rechnung 2018 und den anstehenden Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung lassen uns die hohen Kosten im Bereich der Informatik aufhorchen. Für die FDP.Die Liberalen Emmen stellt sich die Frage, wie die zunehmende mit dem Lehrplan 21 in Zu-sammenhang stehende Digitalisierung für Emmen unter den gegebenen Umständen finanzierbar ist. Wir warten deshalb weiter gespannt auf die bereits seit längerer Zeit geforderte Evaluation der GICT mit allen Anspruchsgruppen, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Informatik für die Gemeinde Emmen inskünftig für alle zufriedenstellend geregelt und organisiert werden kann. Ebenso gilt es die Ergebnisse der externen Überprüfung abzuwarten und deren Erkenntnisse in die kommenden Budgetprozesse und Arbeitsabläufe in der Gemeindeverwaltung einfliessen zu lassen. Unter Berück-sichtigung all dieser Teilaspekte sollen Anstrengungen unternommen werden, in Zukunft nicht nur ausgeglichene Budgets, sondern auch ausgeglichene Rechnungen präsentieren zu können.
namens der Einwohnerratsfraktion FDP.Die Liberalen Emmen
Ramona Gut-Rogger
Kontakt: Conny Frey-Arnold, Fraktionschefin, 079 245 55 31