Nach der Rückweisung des Budgets 2018 durch den Einwohnerrat, dem anschliessenden budgetlosen Zustand und des Neins zum Budget 2018 durch die Stimmbevölkerung hat der Regierungsrat den Steuerfuss für die Gemeinde Emmen bei 2.25 Steuereinheiten festgelegt. Die damit verbundenen Mehreinnahmen von CHF 6 Mio. tragen nun neben dem kantonalen Finanzausgleich von CHF 13 Mio. einen wesentlichen Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget 2019 bei. Der Voranschlag 2019 weist ein Plus von rund 82'000.- aus. Der kantonale Finanzausgleich hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung der Finanzlage beigetragen. Dies bringt Entlastung, zeigt gleichzeitig aber auch klar auf, dass Emmen eine ressourcenschwache Gemeinde mit unterdurchschnittlichem Steuersubstrat ist. Aus diesem Grund wurden die Steuereinnahmen tiefer als vom Kanton Luzern prognostiziert budgetiert. Die FDP.Die Liberalen Emmen begrüssen diesen Entscheid, werden diesem Aspekt aber ein besonderes Augenmerk schenken, weil das Budget in diesem Bereich nach wie vor als zu optimistisch betrachtet wird.
Mit der anstehenden Ortsplanungsrevision müssen die Weichen für die Gesundung der Emmer Finanzlage gestellt werden. So gilt es die Qualitäten der Gemeinde Emmen besser hervorzuheben und die Attraktivität der unterschiedlichen Quartiere zu stärken, indem gezielte und sorgfältige Erneuerungen ermöglicht und vorangetrieben bzw. gefördert werden. Ausserdem muss für die finanzielle Zukunft auch die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) berücksichtigt werden. Die Debatte im Kantonsrat dazu wurde jedoch vertagt, wodurch die Auswirkungen für die Gemeinde Emmen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden können. Der aktuelle Stand bringt der Gemeinde Emmen jedoch insgesamt betrachtet erhebliche Entlastungen.
Trotz weiterhin angespannter finanzieller Lage setzt sich die FDP.Die Liberalen Emmen sich für die Lohnerhöhung um 1% (0.5% generell und 0.5% individuell) ein. Damit soll dem Verwaltungspersonal die notwendige und verdiente Wertschätzung entgegengebracht werden. Langjährige Mitarbeiter verfügen über grosses Know-how, welches von grosser Bedeutung für die tägliche Arbeit in der Verwaltung ist. Nur so kann Ruhe und Stabilität einkehren, was sicherlich auch zur finanziellen Verbesserung beitragen wird.
Nach einer äusserst schwierigen und langwierigen Budgetdebatte im vergangenen Jahr, die sich weit ins laufende Jahr hineinzog, setzt sich die FDP.Die Liberalen Emmen für das vorgelegte Budget 2019 mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 82'000.- und dem Steuerfuss von 2.25 Steuereinheiten ein. Wir sind erfreut, dass erste Schritte in eine positivere finanzielle Zukunft getätigt werden können.
namens der Einwohnerratsfraktion der FDP.Die Liberalen Emmen
Ramona Gut-Rogger